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Vernehmlassungsverfahren für die Einheitsgemeinde eröffnet

31. August 2006
Die Räte der Schulgemeinden Engelburg und Abtwil-St. Josefen sowie der politischen Gemeinde Gaiserwald haben die rechtlichen Grundlagen für die Bildung der Einheitsgemeinde Gaiserwald bei den politischen Parteien in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Oktober 2006.
Seit den erfolgreichen Grundsatzabstimmungen an den Bürgerversammlungen der Schulgemeinden Engelburg und Abtwil-St. Josefen sowie der politischen Gemeinde Gaiserwald über die Bildung der Einheitsgemeinde Gaiserwald ist ein knappes halbes Jahr vergangen. In der Zwischenzeit haben die Vorbereitungsarbeiten für die Zusammenlegung der drei Gemeinden begonnen. Damit die Einheitsgemeinde Gaiserwald gebildet werden kann, müssen als Erstes die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dazu muss die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Gaiserwald angepasst und zwischen den drei Gemeinden eine Inkorporationsvereinbarung abgeschlossen werden.

Der Nachtrag zur Gemeindeordnung nimmt die im Vorfeld zu den Grundsatzabstimmungen festgelegten Rahmenbedingungen für die Bildung einer Einheitsgemeinde Gaiserwald auf. Er ist von den beiden Schulräten und dem Gemeinderat Gaiserwald gemeinsam verabschiedet worden. Die Eckpunkte der neuen Gemeindeordnung lauten:
  • Wie bisher, soll auch der Schulrat der Einheitsgemeinde Gaiserwald vom Volk gewählt werden.
  • Der Präsident des Schulrates soll von Amtes wegen gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates sein.
  • Die Dörfer Abtwil-St. Josefen und Engelburg sollen im Gemeinderat und Schulrat angemessen vertreten sein.
  • Die unmittelbare Führung der Schule soll auch in Zukunft dem Schulrat obliegen. Er soll in der Gemeindordnung mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden.
Über die neue Gemeindeordnung soll zusammen mit der Inkorporationsvereinbarung an der nächsten Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Gaiserwald im März 2007 abgestimmt werden können. Gleichzeitig haben sich die beiden Schulgemeinden formell aufzulösen. Dies geschieht mittels einer Abstimmung an den Schulbürgerversammlungen 2007. Mit der neuen Einheitsgemeinde Gaiserwald soll auf Beginn der nächsten Amtsdauer am 1. Januar 2009 gestartet werden können. Die Zeit zwischen den Abstimmungen an den Bürgerversammlungen 2007 und dem Start der neuen Einheitsgemeinde Gaiserwald wird für die konkrete Umsetzung des Projekts genutzt.

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