Guter Rechnungsabschluss und gleichbleibender Steuerfuss
27. Februar 2020
Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Gaiserwald schliesst mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von Fr. 2'244'441.60 ab. Das Budget für das Jahr 2020 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'862'800.--. Bei beiden Beträgen sind hohe Buchgewinne enthalten, weshalb die Resultate relativiert werden müssen. Den Stimmberechtigten wird beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2020 unverändert bei 107 % zu belassen.
Die Jahresrechnung des Gemeindehaushaltes wurde erstmals nach der Rechnungslegung RMSG (Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden) erstellt. Bei einem Gesamtaufwand von rund 39.19 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von rund 41.44 Mio. Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'244'441.60 ab. Das Budget rechnete mit einem Defizit von Fr. 338'100.--. Neben den höheren Steuereinnahmen von rund Fr. 724'000.-- (vgl. Bericht im GaiserwalderBlatt vom 31. Januar 2020) führten Wertberichtigungen durch neue amtliche Schätzungen von Grundstücken in der Höhe von netto rund Fr. 655'000.--, geringeren Sozialhilfekosten von rund Fr. 775'000.-- sowie tiefere Ausgaben für den Strassenunterhalt von rund Fr. 592'000.-- zum besseren Rechnungsergebnis. Der Ertragsüberschuss soll in das Eigenkapital eingelegt werden. Es beträgt danach neu Fr. 39,90 Mio.
Das Budget 2020 weist bei einem Aufwand von Fr. 40,55 Mio. und einem Ertrag von Fr. 42,41 Mio. einen Ertragsüberschuss von Fr. 1,86 Mio. aus. Im Budget sind Buchgewinne von Fr. 2,1 Mio. berücksichtigt, welche aus dem Verkauf von fünf Einfamilienhaus-Grundstücken an der Oberen Vollmoosstrasse resultieren. Ohne diese Buchgewinne würde beim operativen Ergebnis ein Verlust von rund Fr. 780'000.-- resultieren. Trotz des sehr positiven Rechnungsabschlusses 2019 und des erfreulichen Budgets will der Gemeinderat nach der Senkung des Gemeindesteuerfusses auf das Jahr 2019 von 111 % auf 107 % auf eine weitere Reduktion dieses Satzes für das Jahr 2020 zu verzichten. Die folgenden Hauptgründe bewogen den Gemeinderat zu diesem Vorgehen:
Mit der Zustimmung der Schweizer Stimmberechtigen zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung werden die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen ab dem Jahr 2021 um rund zwei Steuerprozente sinken.
Ab dem Jahr 2020 treten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern verschiedene Änderungen in Kraft: Wechsel vom Halbsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren, Erhöhung des Maximalabzuges bei den Versicherungsprämien, Erhöhung des Pendlerabzuges, Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese Steuererleichterungen ziehen für die Gemeinde Gaiserwald einen Minderertrag in sechsstelliger Höhe nach sich.
Mit den sich abzeichnenden Gesetzgebungsrevisionen im Bereich der Pflegefinanzierung, der familien- und schulergänzenden Familienbetreuung sowie bei der Sonderbeschulung kommen Belastungen auf die Gemeinden zu, die zu Mehrausgaben von rund Fr. 500'000.-- führen werden.
Die demografische Entwicklung sowie die Kostenentwicklung im Gesundheits- und insbesondere Pflegesystem lassen die Mehraufwendungen enorm ansteigen. 2019 lagen die Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung rund Fr. 500'000.-- über dem Budget. Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen, da mit immer mehr pflegebedürftigen Personen zu rechnen ist.
Der Investitionsbedarf der Gemeinde wird in den kommenden Jahren ansteigen. Dieser wird - neben Gewässerbau- und GEP-Projekten - massgebend vom Ergebnis der gegenwärtig sich in Erarbeitung befindenden Raum- und Investitionsplanung 2020-2035 der Schule Gaiserwald gesteuert werden.
Mit dem Budget 2021 werden die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde bekannt sein und eine weitere Senkung des Steuerfusses kann, wenn die dannzumaligen Rahmenbedingungen stimmen, in Angriff genommen werden.
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