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Wahlen der Gemeindebehörden am 26. September 2004

4. März 2004
Die laufende Amtsdauer 2001/2004 der Gemeindebehörden geht am 31. Dezember 2004 zu Ende. Die Gesamterneuerungswahlen für das Amt des Gemeindepräsidenten, die Mitglieder des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission sowie des Vermittlers/der Vermittlerin finden am 26. September 2004 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 28. November 2004 angesetzt.
Durch die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Vorschriften des kantonalen Gesetzes über die Urnenabstimmung und der dazugehörigen Vollzugsverordnung verändert sich das Wahlprozedere zum Teil wesentlich. Bisher konnte jedermann beliebige nichtamtliche Stimmzettel mit den Namen irgendwelcher Kandidaten drucken und verteilen lassen. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen ist das nicht mehr möglich. Nichtamtliche Stimmzettel benötigen neu einen Wahlvorschlag, welcher von 15 in der Gemeinde Gaiserwald stimmberechtigten Personen unterzeichnet ist, sowie eine Zustimmungserklärung der Kandidierenden. Der Druck und die Verteilung der nichtamtlichen Stimmzettel erfolgt durch die Gemeinde. Die Druckkosten für die nichtamtlichen Stimmzettel werden von der Gemeinde den Auftraggebern in Rechnung gestellt. Die nichtamtlichen Stimmzettel unterscheiden sich nur dadurch von den amtlichen Stimmzetteln, dass sie vorgedruckte Namen von Kandidierenden enthalten. Die von der Gemeinde herausgegebenen amtlichen Stimmzettel enthalten lediglich leere Linien.

Wer einen nichtamtlichen Stimmzettel herausgeben möchte, muss folgende Termine beachten:

  • Für den ersten Wahlgang müssen die Wahlvorschläge (Gemeindepräsident, Mitglieder des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission, Vermittler/Vermittlerin) spätestens am 29. Juli 2004, 17.00 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil, eingegangen sein.

  • Bei einem allfälligen zweiten Wahlgang müssen die Wahlvorschläge spätestens am 6. Oktober 2004, 17.00 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil, eingegangen sein.