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Rechnung 2013 mit kleinem Defizit - Steuerfuss bleibt stabil

27. Februar 2014
Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 236‘868.05 ab. Das Defizit wird durch das Eigenkapital gedeckt. Es beträgt danach noch 11,61 Mio. Franken. Der Voranschlag für das Jahr 2014 sieht, mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 %, ein Defizit von 1,3 Mio. Franken vor.
Das Budget für das vergangene Jahr wies ein Defizit in der Höhe von Fr. 984'900.-- aus. Das bessere Rechnungsergebnis ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Einerseits ergaben sich bei verschiedenen Positionen Verbesserungen, andererseits konnten nicht alle vorgesehenen Projekte realisiert bzw. mussten auf das Jahr 2014 verschoben werden. Bei einigen von der Gemeinde nicht direkt beeinflussbaren Positionen stiegen die Ausgaben deutlich an. Wegen des schneereichen Beginns des Jahres 2013 lagen die Ausgaben für den Winterdienst netto rund Fr. 110'000.- über dem Budget. Rund Fr. 300'000.-- über dem Budget kamen die Ausgaben für die finanzielle Sozialhilfe zu stehen. Hier machen sich nach wie vor die verschiedenen Gesetzesänderungen (z.B. Revision des Arbeitslosengesetzes) und die geänderte Praxis der Invalidenversicherung zur Gewährung von IV-Renten bemerkbar.

Neun Steuerprozente für Übernahme der kantonalen Sparpakete
Der Voranschlag 2014 rechnet bei einem Aufwand von Fr. 42,68 Mio. und einem Ertrag von Fr. 41,38 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘303‘400.--. Darin enthalten ist ein einmaliger Buchgewinn in der Höhe von Fr. 490‘000.-- im Zusammenhang mit der Gewährung eines Baurechtes für das bestehende Wohnheim des Tandems an die Gemeinnützige Hilfs-Gesellschaft der Stadt St. Gallen. Ohne diesen Buchgewinn beträgt der Aufwandüberschuss Fr. 1‘793‘400.--. Die drei Sparpakete bzw. die Kostenüberwälzungen des Kantons zu Lasten der Gemeinden schlagen sich erstmals vollumfänglich im Voranschlag 2014 nieder. Die Mehrkosten für die Gemeinde Gaiserwald betragen rund 1,7 Mio. Franken oder 9,4 Steuerprozente.

Investitionen in verschiedenen Bereichen
Der Gemeinderat beantragt zu Handen der Bürgerversammlung, den Steuerfuss im Moment nicht zu verändern. Das Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden. In der Investitionsrechnung für das Jahr 2014 sind nur wenige neue Ausgaben enthalten. In der Schulanlage Ebnet in Abtwil soll die Musikschule neue Räumlichkeiten erhalten und gleichzeitig das Raumangebot für die Schule optimiert werden. Dafür sind Kosten von total Fr. 200'000.-- budgetiert. Das Bauamt muss das 15-jährige Kommunalfahrzeug in Engelburg ersetzen, was Kosten von Fr. 130'000.-- verursacht. Der Gemeindebeitrag für die Sanierung der St.Gallerstrasse durch den Kanton im Bereich zwischen Sonnmatt- und Höhenstrasse beträgt Fr. 285'000.--. Der Bürgerversammlung wird ein Kreditantrag über Fr. 690'000.-- unterbreitet, um gleichzeitig mit dieser Instandstellung der Strasse auch die Kanalisationsleitungen sanieren zu können und das Trennsystem in diesem Bereich einzuführen. Diese Ausgaben werden jedoch nicht über Steuermittel, sondern aus den Kanalisationsanschlussgebühren finanziert.

Bild von Kanalisationsbaustelle im Eggli, Abtwil