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Bürgerversammlung stimmt Anträgen des Gemeinderates zu

Die Stimmberechtigten genehmigten an der Bürgerversammlung die Rechnung 2013, den Voranschlag 2014 und das Gutachten für das Kanalisationsprojekt an der St.Gallerstrasse in Engelburg einstimmig. Anwesend waren 212 Stimmberechtigte. Dies entspricht einer Stimmbeteiligung von 3,8 %.

Zum Einstieg in die Bürgerversammlung gab Gemeindepräsident Boris Tschirky einen Überblick über den Stand bei den verschiedenen grösseren Projekten der Gemeinde. Die Teilrevision des Zonenplanes steht kurz vor der Genehmigung durch den Kanton. Das neue Baureglement war bei den Parteien und der Bevölkerung in der Vernehmlassung. Die Auswertung der Eingaben läuft. Bei verschiedenen Bauprojekten, wie der Alten Chäsi in Abtwil, der Sanierung der St.Gallerstrasse in Engelburg und dem Entwässerungskonzept Eggli in Abtwil, stehen in diesem Jahr wichtige Realisierungsschritte bzw. der Abschluss der Arbeiten bevor. Auch für die Neubauprojekte der Stiftung Alter und Gesundheit Gaiserwald für das neue Angebot in der Betreuung und Pflege von betagten oder pflegebedürftigen Menschen stehen wichtige Entscheide bevor. Die Architekten werden bestimmt und die Projekte so weit entwickelt, dass bei einem reibungslosen Verlauf im Sommer 2015 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Einstimmigkeit bei Rechnung und Voranschlag
Die Rechnung und der Voranschlag gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Die Stimmberechtigten folgten den Anträgen des Gemeinderates zur Rechnung 2013 und Voranschlag 2014 einstimmig. Der Steuerfuss für das Jahr 2014 bleibt somit unverändert bei 115 %. Der Voranschlag 2014 rechnet mit einem Defizit von rund 1,3 Mio. Franken. Dieses kann durch das Eigenkapital gedeckt werden. Ebenfalls diskussionslos wurde das Gutachten für den Kredit für die Einführung des Trennsystems an der St.Gallerstrasse in Engelburg zwischen Höhenstrasse und Hätterenweg genehmigt.

Initiative für Atomausstieg
In der allgemeinen Umfrage überreichte Felix Bühler dem Gemeinderat ein Initiativbegehren. Das überparteiliche Initiativkomitee "Strom35" möchte die Gemeindeordnung dahingehend ergänzen, dass die Stromversorgung der Gemeinde Gaiserwald spätestens ab dem Jahr 2035 ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen erfolgt. Gemäss Gemeindeordnung hat der Gemeinderat jetzt vier Monate Zeit, den Initiativtext zu prüfen und zu entscheiden, ob die Initiative zulässig ist. Danach kann über das weitere Verfahren informiert werden.

Datum der Neuigkeit 27. März 2014

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