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Steuern gesenkt - im Mittelpunkt stand aber Verkehrssicherheit

30. März 2004
Der Steuerfuss der Gemeinde Gaiserwald wird um sieben Prozentpunkte auf 139 % gesenkt. Die Stimmberechtigten genehmigten an der Bürgerversammlung Jahresrechnung 2003 sowie den aufgrund eines Antrages der CVP Abtwil-St. Josefen leicht geänderten Voranschlag 2004 einstimmig. Diskussionslos genehmigt wurde der Kredit für die Erweiterung des Regenbeckens Rüti und die Bürgerrechtserteilungen.
Gemeindepräsident Andreas Haltinner konnte 264 Stimmberechtigte zur diesjährigen Bürgerversammlung der Gemeinde Gaiserwald in der Aula des Oberstufenzentrums Mühlizelg in Abtwil begrüssen. Dies entspricht rund 4,9 % aller stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Das Jodelchörli Alpsteinblick aus Abtwil umrahmte die Bürgerversammlung mit bodenständigen Klängen.

Krediterhöhung für Verkehrssicherheitsmassnahmen

Den guten Rechnungsabschluss 2003 genehmigten die Stimmberechtigten diskussionslos. Mehr zu reden gab es über den Voranschlag für das Jahr 2004. Im Mittelpunkt stand dabei die Verkehrssicherheit. Gemeindepräsident Andreas Haltinner orientierte über die von der Gemeinde getroffenen Sofortmassnahmen zur Sicherung der Fussgängerübergänge. So wurden in den letzten Tagen viele Übergänge in Abtwil speziell signalisiert. Die Leuchtkraft der Strassenlampen wurde verstärkt, damit Fussgänger im Dunkeln besser gesehen werden können. Die CVP Abtwil-St. Josefen beantragte eine Erhöhung des Kredites für den
Strassenunterhalt um Fr. 20'000.--, damit auf der Sonnenbergstrasse in Abtwil die Fussgängerübergänge beim Oberstufenzentrum Mühlizelg sicherer gestaltet werden können. Mit dem Geld soll bei den Fussgängerstreifen mit einseitigen seitlichen Einengungen die Verkehrssicherheit verbessert und durch eine stellenweise andere Färbung des Fahrbahnbelages die Automobilisten auf die Einfahrt in einen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sensiblen Bereich aufmerksam gemacht werden. Diesen Antrag nahmen die Stimmberechtigten mit grossem Mehr an.

Kreisel beim Einlenker Auwiesen-/Sonnenbergstrasse

In der allgemeinen Umfrage war es wiederum die CVP Abtwil-St. Josefen, die einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einreichte. Dieses Mal ging es um den Einlenker von der Auwiesen- in die Sonnenbergstrasse in Abtwil. Der Gemeinderat sollte beauftragt werden, bis zur nächsten Bürgerversammlung Bericht und Antrag zu stellen für eine kostengünstige Kreisellösung oder aber eine andere für die Lösung der dortigen Verkehrsprobleme gleichwertige Alternative vorzuschlagen. Mehrere Redner äusserten sich gegen den Antrag der CVP Abtwil-St. Josefen. Der Antrag fand dann bei der Mehrheit der Stimmberechtigten kein Gehör und wurde abgelehnt.

Zum Schluss erkundigte sich eine Stimmbürgerin über die Auswirkungen einer Annahme des Steuerpaketes des Bundes, über das am 16. Mai 2004 abgestimmt wird, auf den Steuerfuss der Gemeinde Gaiserwald. Gemeindepräsident Andreas Haltinner orientierte, dass eine Annahme des Steuerpaketes für die Gemeinde Mindereinnahmen von jährlich 1,27 Mio. Franken nach sich ziehen würde, was 8,6 Steuerprozenten entspricht.

Das Protokoll der Bürgerversammlung liegt vom 13. bis und mit 20. April 2004 bei der Gemeinderatskanzlei (Gemeindehaus, Büro Nr. 13) zur Einsichtnahme öffentlich auf.

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Steuerfussreduktion von sieben Prozent
Erweiterung des Regenbeckens Rüti in Engelburg
Vier Millionen Franken mehr Steuereinnahmen
Petition zur Verkehrssicherheit eingereicht